Rechtsprechung
LG Kiel, 17.02.2012 - 12 O 277/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Keine Hinweispflicht des Verkäufers bei einem über ein Drittland importierten Kfz
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 812 Abs 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 440 BGB, § 323 BGB, § 123 BGB
Zur Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung über wesentliche Umstände des Fahrzeugs sowie Vorliegens eines Sachmangels
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen bei Verschweigen eines Reimports
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123; BGB § 812 Abs. 1
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen bei Verschweigen eines Reimports - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Sachmangel, wenn das im Ausland hergestellte Fahrzeug über einen EU-Drittstaat nach Deutschland gelangte
- vogel.de (Kurzinformation)
Geräusche im Billig-Pkw sind kein Mangel - Geringere Komfortansprüche an günstige Fahrzeuge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Billiger Dacia darf heulen und pfeifen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 25.07.2008 - 14 U 125/07
Nachbesserung Fehlschlagen Reparaturversuch Zumutbarkeit Rückzahlung …
Auszug aus LG Kiel, 17.02.2012 - 12 O 277/11
Der zu entscheidende Fall unterscheidet sich insofern von dem von der Klägerin angeführten Fall, über den das Oberlandesgericht Schleswig zu entscheiden hatte (14 U 125/07; zitiert nach juris) und bei dem es sich um ein Fahrzeug der gehobenen Kategorie im Preissegment von 75.000 EUR handelte. - OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
Auszug aus LG Kiel, 17.02.2012 - 12 O 277/11
Im Hinblick darauf, dass schon seit Jahrzehnten in Deutschland Fahrzeuge auch bei Händlern im Ausland bezogen werden und dies immer weiter zunimmt, kann ausgeschlossen werden, dass dies sich generell mindernd auf den Verkehrswert auswirkt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, 1 U 118/08, zitiert nach juris; siehe schon OLG Hamm 28 U 150/02, zitiert nach juris, das nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ausgeführt hat, dass bereits seit 2002 eine Änderung des Marktverhaltens bezüglich der "Importfahrzeuge" festzustellen sei). - OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08
Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei …
Auszug aus LG Kiel, 17.02.2012 - 12 O 277/11
Im Hinblick darauf, dass schon seit Jahrzehnten in Deutschland Fahrzeuge auch bei Händlern im Ausland bezogen werden und dies immer weiter zunimmt, kann ausgeschlossen werden, dass dies sich generell mindernd auf den Verkehrswert auswirkt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, 1 U 118/08, zitiert nach juris; siehe schon OLG Hamm 28 U 150/02, zitiert nach juris, das nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ausgeführt hat, dass bereits seit 2002 eine Änderung des Marktverhaltens bezüglich der "Importfahrzeuge" festzustellen sei).
- LG Berlin, 05.11.2012 - 28 O 220/12
Verkürzte Herstellergarantie bei einem EU-Neuwagen
Der Kläger, der ein solches Fahrzeug erwerben wollte, hätte sich insoweit sachkundig machen können und müssen, denn die Beklagte war nicht verpflichtet, ungefragt über diesen Umstand aufzuklären (weitergehend insoweit LG Kiel, Urt . v. 17.02.2012 - 12 O 277/11, BeckRS 2012, 16861, das eine Aufklärungspflicht nicht einmal hinsichtlich des Umstands, dass es sich um ein EU-Importfahrzeug handelt, annimmt).